Entscheidungsdetails 2019

BGH, Urteil vom 22.8.2019 – III ZR 113 / 18
Zu den Obhutspflichten des Heimträgers gemäß DIN Normen gegenüber seinen Heimbewohnern 

 

Leitsatz :
1. Ein Heimbewohner, der dem Heimträger zum Schutz seiner körperlichen Unversehrtheit anvertraut ist, kann erwarten, dass der Heimträger ihn vor einer – jedenfalls in einer DIN-Norm beschriebenen – Gefahrenlage schützt, wenn er selbst auf Grund körperlicher oder geistiger Einschränkungen nicht in der Lage ist, die Gefahr eigenverantwortlich zu erkennen und angemessen auf sie zu reagieren.
2. Um die daraus folgende Obhutspflicht zu erfüllen, muss der Heimträger, soweit dies mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand möglich und für die Heimbewohner sowie das Pflege- und Betreuungspersonal zumutbar ist, nach seinem Ermessen entweder die Empfehlungen der DIN Norm umsetzen oder aber die erforderliche Sicherheit gegenüber der dieser Norm zugrunde liegenden Gefahr auf andere Weise gewährleisten, um Schäden der Heimbewohner zu vermeiden (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 28. April 2005 – III ZR 399/04, BGHZ 163, 53).

 

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Die Klägerin hat die Beklagte auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen Verbrühungen in Anspruch genommen, die sie in einer Einrichtung für betreutes Wohnen erlitt. Sie ist geistig behindert und leidet an dem so genannten Prader-Willi-Syndrom. Es besteht eine deutliche Intelligenzminderung. Darüber hinaus liegt eine insulinpflichtige Zuckerkrankheit vor (Diabetes mellitus Typ 2).

 

Die 1969 geborene Klägerin, die von ihrer Mutter rechtlich betreut wird, lebte seit März 2012 in einem Wohnheim für Menschen mit einer geistigen Behinderung, das von der Beklagten als Trägerin betrieben wird. In Nr. 1.2 des Heimvertrags vom 30. März 2012 wird die Einrichtung wie folgt beschrieben: "Das Wohnheim ist ein stationäres Leistungsangebot der Eingliederungshilfe für den Personenkreis erwachsener Menschen mit geistiger Behinderung, die der Förderung und Unterstützung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft bedürfen."
Am 19. April 2013 beabsichtigte die Klägerin, ein Bad zu nehmen, und bat eine der Betreuerinnen des Heimes um eine entsprechende Erlaubnis. Diese wurde ihr – wie auch schon in der Vergangenheit – erteilt. Die Klägerin ließ daraufhin heißes Wasser in eine mobile, in der Dusche bereit gestellte Sitzbadewanne ein, wobei die Temperaturregelung über einen Einhebelmischer ohne Begrenzung der Heißwassertemperatur erfolgte. Anders als in früheren – problemlos verlaufenen – Fällen war das ausströmende Wasser so heiß, dass die Klägerin schwerste Verbrühungen an beiden Füßen und Unterschenkeln erlitt (zunächst Grad IIa mit Blasenbildungen, spätere Vertiefung des Verbrühungsausmaßes auf Grad II bis III). Sie schrie lautstark, konnte sich aber nicht selbst aus der Situation befreien. Dies gelang erst, als ein anderer (behinderter) Heimbewohner ihr zur Hilfe eilte, das Wasser abließ und eine Pflegekraft herbeirief.


Bei der nachfolgenden Heilbehandlung im Krankenhaus der Streithelferin wurden mehrere Hauttransplantationen durchgeführt. Es kam zu erheblichen Komplikationen. Unter anderem wurde die Klägerin mit einem multiresistenten Keim infiziert. Sie ist inzwischen nicht mehr gehfähig und auf einen Rollstuhl angewiesen, weil sich so genannte Spitzfüße gebildet haben. Außerdem verschlechterte sich ihr psychischer Zustand, was sich unter anderem in häufigen und anhaltenden Schreianfällen äußert.


Die Klägerin hat geltend gemacht, das austretende Wasser müsse annähernd 100 °C heiß gewesen sein. Aber selbst eine konstante Einstellung der Wassertemperatur auf "nur" 60 °C sei zu hoch. Zur Abtötung etwaiger Keime genüge es, das Wasser einmal am Tag auf 60 °C aufzuheizen. In der DIN EN 806-2 für die Planung von Trinkwasserinstallationen werde für bestimmte Einrichtungen wie Krankenhäuser, Schulen und Seniorenheime eine Höchsttemperatur von 43 °C, in Kindergärten und Pflegeheimen sogar von nur 38 °C empfohlen. Es sei pflichtwidrig gewesen, sie ohne Aufsicht und insbesondere ohne Kontrolle der Wassertemperatur ein Bad nehmen zu lassen.

 

Das Landgericht hat die auf Zahlung eines Schmerzensgeldes von mindestens 50.000 € und einer monatlichen Rente von 300 € sowie auf Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für weitere materielle und immaterielle Schäden gerichtete Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg gehabt. Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision verfolgt sie ihr Klagebegehren weiter. Die Beklagte hätte deshalb entweder eine Begrenzung der Temperatur des austretenden Wassers entsprechend den Empfehlungen der DIN EN 806-2 technisch sicherstellen müssen. Dies wäre ohne Umbau oder Erneuerung der gesamten Heizungsanlage allein durch Austausch der Mischarmaturen in der Dusche möglich gewesen. Oder aber ohne eine solche Änderung an der Wasserinstallation hätte die Klägerin vor Schaden bewahrt werden müssen, indem die Temperatur des Badewassers durch eine Betreuungsperson der Einrichtung überprüft worden wäre. Da die mobile Badewanne ohnehin in die Dusche gebracht werden musste, wäre der personelle Mehraufwand gering gewesen. Für die Eigenständigkeit der Klägerin hätte dies keine unzumutbare Beeinträchtigung bedeutet, weil eine Beaufsichtigung nicht während des gesamten Bades erforderlich gewesen wäre, sondern eine Kontrolle der Temperatur während des Einlaufens des Badewassers genügt hätte. Demgegenüber war die von der Beklagten behauptete standardmäßige Einstellung des Einhebelmischers auf eine erträgliche mittlere Wassertemperatur keine geeignete Schutzmaßnahme, weil die Position des Mischerhebels sowohl absichtlich als auch unbeabsichtigt leicht verstellt werden konnte.

 

Eine etwaige Pflichtverletzung der Beklagten wäre auch fahrlässig im Sinne des § 276 Abs. 2 (i.V.m. § 278 Satz 1 bzw. § 831) BGB. Ihrem Personal war die Behinderung der Klägerin bekannt. Es hätte erkennen können und müssen, dass die Wahl der Temperatur beim Einlassen des Badewassers für die Klägerin auf Grund der individuellen Ausprägung ihrer Behinderung ein Gefahrenpotential barg, dem entweder durch den Einbau eines Temperaturbegrenzers oder, solange ein solcher – wie hier – nicht vorhanden war, durch die Beaufsichtigung des Wassereinlaufens zu begegnen war.

 

Das angefochtene Urteil ist demnach aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO).

 

Entscheidung: Bundesgerichtshof

BSG, Urteil vom 30.07.2019 - B 1 KR 31/18 R

Wortlaut, Regelungszweck und Regelungssystem des § 9 S.2 PrüfvV fordern keine bestimmte Aufrechnungserklärung. Es sei ausreichend, wenn diese nach der gesetzlichen Tilgungsreihenfolge nach §366 BGB bestimmbar ist.

 

Die Entscheidung des BSG hätte bei Abrechnungsstreitigkeiten stationärer Krankenhausbehandlung weitreichende Folgen haben können. Das BSG hatte über nichts weniger zu entscheiden, ob eine sehr hohe Anzahl von Aufrechnungen der Krankenkassen (bundesweit sicher ein 9-stelliger Betrag) unwirksam waren und den Krankenhäusern ein noch Vergütungsansprüche gegen die Krankenkassen geltend machen können. 

 

Im Rahmen von Abrechnungsstreitigkeiten stationärer Krankenhausbehandlungen machen die Krankenkassen ihre Rückforderungen regelmäßig im Rahmen einer Aufrechnung geltend. Hierbei bedienen sie sich sogenannter Sammelavis, in denen die einzelnen strittigen Behandlungsfällen mit aktuellen (unstrittigen) Behandlungsfällen aufgerechnet werden.

 

Aus diesen Sammelavis ist aber in der Regel nicht eindeutig erkennbar, welche strittige Forderung mit welcher unstrittigen Forderung aufgerechnet wird. Zwischen den Parteien ist seit jeher umstritten, welche Anforderungen an die Aufrechnungserklärung der Krankenkasse zu stellen sind. Schon in der Vergangenheit hat das BSG auf die gesetzliche Tilgungsreihenfolge abgestellt.

 

Nun hatte das BSG zu entscheiden, ob nach Einführung der Prüfverfahrensvereinbarung 2014 (PrüfvV) die Regelung des § 9 S.2 PrüfvV: "Dabei sind der Leistungsanspruch und der Erstattungsanspruch genau zu benennen"  ein Bestimmheitserfordernis für die Aufrechnungserklärung ist, so dass ein Rückgriff auf die gesetzliche Tilgungsreihenfolge nicht mehr statthaft wäre.

 

Das BSG hat entschieden, dass diese die PrüfvV die entsprechende Anwendung der gesetzlichen Tilgungsreihenfolge nach § 366 BGB zulässt. "Dies folgt aus Wortlaut, Regelungszweck und Regelungssystem. Die Vertragspartner forderten gerade nicht mit den Worten des BGB, die Forderungen und damit die Tilgungsreihenfolge zu "bestimmen". Sie wollten nicht den KKn die Verpflichtung, aber auch das Recht einräumen, die Forderungen, gegen die aufgerechnet werden soll, einseitig und endgültig zu bestimmen. Dies widerspräche auch dem Zweck der PrüfvV, ein effizientes, konsensorientiertes Verfahren zu regeln."

 

Quelle: Terminsbericht Bundessozialgericht

BSG, Urteil vom 30.07.2019 - B 1 KR 11/19 R

Krankenhäuser erhalten keine Zusatzvergütung für Atemunterstützung mittels High-Flow-Nasenkanüle (HFNC)

 

Krankenhäuser dürfen Zeiten der Atemunterstützung eines Neugeborenen oder Säuglings mittels High-Flow-Nasenkanüle (HFNC) nicht als Stunden maschineller Beatmung kodieren, um eine zusätzliche Vergütung zu erhalten.

 

In dem Rechtsstreit, über den der 1. Senat des Bundessozialgerichts zu entscheiden hatte, versorgte die klagende Krankenhausträgerin Anfang 2017 einen 5 Monate alten, bei der beklagten Krankenkasse versicherten Säugling wegen akuter Bronchiolitis unter anderem mit HFNC-Atemunterstützung. Bei dieser Beatmungsform wird über eine Nasenbrille mit Schläuchen ein kontinuierlicher Luftstrom über die Nasenlöcher in den Nasen-Rachen-Raum geleitet. Die Klägerin kodierte hierfür nicht nur die Behandlung der akuten Bronchiolitis, sondern zudem 66 Stunden maschineller Beatmung, und berechnete insgesamt 8656,96 Euro. Die Beklagte zahlte lediglich 2769,25 Euro, weil Beatmungsstunden bei der Atemunterstützung durch HFNC nicht zu berechnen seien. Klage und Berufung des Krankenhausträgers sind ohne Erfolg geblieben. Zu Recht, wie das Bundessozialgericht am 30. Juli 2019 entschieden hat: Die maßgeblichen Normenverträge lassen keine höhere Bezahlung zu. Die Behandlung mittels HFNC ist keine maschinelle Beatmung im Sinne der maßgeblichen Kodierregel und dieser auch nicht gleichgestellt. Der Säugling war weder intubiert oder tracheotomiert noch erfolgte eine Beatmung über ein Maskensystem. Wenn die Vertragspartner im Wissen um die HFNC-Atemunterstützung bei Neugeborenen und Säuglingen mindestens seit 2011 bewusst ihre Normenverträge nicht ändern, darf sich die Rechtsprechung über deren Entscheidung nicht hinwegsetzen. Die Höhe der Pauschalvergütung berührt dabei nicht die Pflicht der Klägerin, Neugeborene und Säuglinge kunstgerecht zu behandeln.

 

Entscheidung: Bundessozialgericht

BGH, Urteil vom 3.7.2019 – 5 StR 132 / 18

Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Arztes bei Begleitung des freiverantwortlichen Suizids 

 

Leitsatz :
Angesichts der gewachsenen Bedeutung der Selbstbestimmung des Einzelnen auch bei Entscheidungen über sein Leben kann in Fällen des freiverantwortlichen Suizids der Arzt, der die Umstände kennt, nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen verpflichtet werden, gegen den Willen des Suizidenten zu handeln.

 

Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten von dem vom Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg in dessen Beschluss vom 8. Juni 2016 (NStZ 2016, 530) zugelassenen Anklagevorwurf freigesprochen, der 85-jährigen W. und der 81-jährigen M. für deren Selbsttötung die Medikamente Chloroquin und Diazepam mitgebracht sowie nach Eintritt der Bewusstlosigkeit der beiden Frauen Rettungsmaßnahmen unterlassen und sich hierdurch wegen versuchter Tötung auf Verlangen durch Unterlassen sowie wegen Überlassung von Betäubungsmitteln zum unmittelbaren Verbrauch strafbar gemacht zu haben. Mit ihrer gegen das Urteil gerichteten und auf die Sachrüge gestützten Revision erstrebt die Staatsanwaltschaft entsprechend ihrer ursprünglichen Anklage eine Verurteilung des Angeklagten wegen (gemeinschaftlichen) Totschlags in mittelbarer Täterschaft in zwei tateinheitlichen Fällen.

 

Das vom Generalbundesanwalt nicht vertretene Rechtsmittel hatte keinen Erfolg.

 

Entscheidung: Bundesgerichtshof

BSG, Urteil vom 26.6.2019 – B 6 KA 68/17 R
Krankenhäuser dürfen Labor- und Röntgenleistungen im Rahmen der Behandlung von Notfällen erbringen und auch abrechnen

 

Zu den Leistungen, die im Rahmen von Notfallbehandlungen von vornherein nicht erbracht werden können, gehören Labor- und Röntgenleistungen nicht. Für die Röntgenleistungen liegt das auf der Hand, weil sie bei Unfällen sogar zwingender Bestandteil der Erstversorgung sein können. Die Erhebung bestimmter Laborparameter kann in Einzelfällen während der Notfallbehandlung ebenfalls geboten sein. Zur Erleichterung der Prüfung, ob einzelne Leistungen der Ausrichtung einer Notfallbehandlung auf die Erstversorgung des Versicherten entsprochen haben, können im Bundesmantelvertrag-Ärzte, in den Gesamtverträgen, im Honorarverteilungsmaßstab oder auch im EBM-Ä selbst für einzelne abgerechnete Leistungen Begründungsanforderungen vorgegeben werden.

 

Die Revision des klagenden Krankenhausträgers hat im Sinne der Zurückverweisung des Rechtsstreits an das LSG Erfolg gehabt.

Entscheidung: sozialgerichtsbarkeit.de

BSG, Urteil vom 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R

Honorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

 

Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht. 


Bei einer Tätigkeit als Arzt ist eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nicht von vornherein wegen der besonderen Qualität der ärztlichen Heilkunde als Dienst "höherer Art" ausgeschlossen. Entscheidend ist, ob die Betroffenen weisungsgebunden beziehungsweise in eine Arbeitsorganisation eingegliedert sind. Letzteres ist bei Ärzten in einem Krankenhaus regelmäßig gegeben, weil dort ein hoher Grad der Organisation herrscht, auf die die Betroffenen keinen eigenen, unternehmerischen Einfluss haben. So sind Anästhesisten - wie die Ärztin im Leitfall - bei einer Operation in der Regel Teil eines Teams, das arbeitsteilig unter der Leitung eines Verantwortlichen zusammenarbeiten muss. Auch die Tätigkeit als Stationsarzt setzt regelmäßig voraus, dass sich die Betroffenen in die vorgegebenen Strukturen und Abläufe einfügen. Im Leitfall war die Ärztin wiederholt im Tag- und Bereitschaftsdienst und überwiegend im OP tätig. Hinzu kommt, dass Honorarärzte ganz überwiegend personelle und sachliche Ressourcen des Krankenhauses bei ihrer Tätigkeit nutzen. So war die Ärztin hier nicht anders als beim Krankenhaus angestellte Ärzte vollständig eingegliedert in den Betriebsablauf. Unternehmerische Entscheidungsspielräume sind bei einer Tätigkeit als Honorararzt im Krankenhaus regelmäßig nicht gegeben. Die Honorarhöhe ist nur eines von vielen in der Gesamtwürdigung zu berücksichtigenden Indizien und vorliegend nicht ausschlaggebend.

 

Ein etwaiger Fachkräftemangel im Gesundheitswesen hat keinen Einfluss auf die rechtliche Beurteilung des Vorliegens von Versicherungspflicht. Sozialrechtliche Regelungen zur Versicherungs- und Beitragspflicht können nicht außer Kraft gesetzt werden, um eine Steigerung der Attraktivität des Berufs durch eine von Sozialversicherungsbeiträgen "entlastete" und deshalb höhere Entlohnung zu ermöglichen.

 

Entscheidung: Bundessozialgericht

SG Landshut, Urteil vom 27.5.2019 – S 15 VJ 6/17
Impfschaden (Pockenimpfung) auch nach 71 Jahren anerkennungsfähig

 

Sachverhalt:
Schon vor 70 Jahren haben die Eltern einer halbseitig gelähmten Tochter auf die Anerkennung eines Impfschadens geklagt. Jetzt hat die mittlerweile 71-Jährige vor dem SG Landshut  Recht bekommen. Ein neuroradiologischer Gutachter hat festgestellt, dass ihre Lähmung die Folge einer Pockenimpfung im Mai 1948 ist. Moderne Untersuchungsmethoden haben dazu geführt, dass eine nach einer im Jahr 1948 bei einem damals neun Monate alten Kind durchgeführten Pflicht-Pockenimpfung eingetretene Halbseitenlähmung gerichtlich als Impfschaden anerkannt worden ist. Ein Zusammenhang der Lähmung mit der Impfung war lange Zeit nicht ausreichend erklärbar. Mittels eines neuroradiologischen Gutachtens wurde nun herausgefunden, dass es durch die mit Lebenderregern durchgeführte Zwangsimpfung gegen Pocken bei der Klägerin zu einer Gehirnentzündung und dadurch zu einem kindlichen Schlaganfall gekommen ist.

 

Folgeerscheinungen davon seien heute noch in der aktuell gefertigten Computertomografie zu sehen, befand der sachverständige Neuroradiologe. „Nach schriftlicher Befragung von Seiten des Beklagten antworteten die Eltern im Schreiben vom 15.03.1986, dass die Geburt ihrer Tochter normal verlaufen sei und ohne jegliche Komplikationen. Bis zur Impfung im Mai 1948 habe ihre Tochter die Hände und Füße normal bewegen können. Im Anschluss an die Impfung habe sie hohes Fieber bekommen und in den Wochen und Monaten danach hätten sie festgestellt, dass ihr Kind die rechte Hand nicht bewegen und nicht habe gehen können. Erst im Alter von 2 Jahren habe sie alleine gehen gelernt. Dabei sei ein Hinken rechts aufgefallen. Man sei deshalb in den Jahren nach der Impfung mehrfach mit der Tochter bei den sog. „Krüppelsprechtagen“ (- so hieß das damals noch) am Gesundheitsamt M. bzw. S. vorstellig geworden. Laut dem medizinischen Sachverständigen spricht insgesamt mehr dafür als dagegen, dass die Pockenschutzimpfung vom Mai 1948 eine wesentliche Ursache für den kindlichen Schlaganfall war.

 

Alles in allem war daher der Beklagte zu verurteilen, unter Aufhebung des Bescheides vom 18.04.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.08.2017 den bestandskräftigen Bescheid vom 26.07.1989 zurückzunehmen, bei der Klägerin die rechtsseitige Halbseitenparese als Impfschadensfolge anzuerkennen und dem Grunde nach ab 01.01.2012 Beschädigtenversorgung nach dem Infektionsschutzgesetz zu gewähren.

 

Quelle: aerztezeitung.de

Entscheidung: sozialgerichtsbarkeit.de

BGH, Urteil vom 21.5.2019 – VI ZR 119/18
Zu den Erfordnissen an ein Aufklärung bei Operationserweiterung 

 

Leitsatz:

1. Zu den Anforderungen an die Feststellung einer hypothetischen Einwilligung (hier: zum erforderlichen Inhalt der zu unterstellenden ordnungsgemäßen Aufklärung).

2. Zur mutmaßlichen Einwilligung.

 

Bei einer Patientin war die operative Entfernung des Gebärmutterkörpers mit Verbleib des Gebärmutterhalses geplant. Zuvor sollte eine Gebärmutterspiegelung durchgeführt werden, die am Operationstag aufgrund einer Stenose jedoch nicht wie geplant nicht stattfinden konnte. Der operierende Chefarzt entschloss sich dazu, sowohl Gebärmutterkörper als auch Gebärmutterhals zu entfernen. Bei der Operation kam es zu einer postoperativ erkannten Harnleiter-Verletzung.

 

Aufgrund der ausdrücklichen Ablehnung der Klägerin zur Entfernung der gesamten Gebärmutter kam es zur Klage. Klinik und Arzt trugen vor, ordnungsgemäß über die ursprünglich geplante OP und über die eventuelle Notwendigkeit des intraoperativen Wechsels des Operationsregimes aufgeklärt zu haben. Sie beriefen sich in diesem Kontext zudem auf eine hypothetische Einwilligung.

 

Der BGH vertritt die Ansicht, dass die Klägerin nicht hinreichend verständlich über Art und Umfang des ursprünglich geplanten Eingriffs sowie eine mögliche Eingriffsalternative aufgeklärt worden. Bezüglich der möglicherweise erforderlichen, vorhersehbaren Operationserweiterung sei zudem gar keine dokumentierte Aufklärung erfolgt. Insofern sei davon auszugehen, dass die die Operation rechtswidrig fortgesetzt worden sei. Es hätte zunächst die Einwilligung der Patientin zu dem erweiterten Eingriff eingeholt werden müssen.

 

Entscheidung: Bundesgerichtshof

BGH, Urteil vom 21.5.2019 – VI ZR 299/17
Haftung auch für sogenannte Schockschäden bei nahe Angehörigen der primär durch einen Arztfehler Geschädigten

 

Menschen, die wegen des kritischen Gesundheitszustands eines nahen Angehörigen nach einem Behandlungsfehler psychisch erkranken, können durchaus auch Anspruch auf Schadenersatz haben. Es gebe keinen denkbaren Grund, warum nach einem Arztfehler andere Regeln gelten sollten als nach einem Unfall.

 

Die zum "Schockschaden" entwickelten Grundaätze (BGH vom 10. Februar 2015 - VI ZR 8/14, NJW 2015, 2246 Rn. 9; vom 27. Januar 2015 - VI ZR 548/12, NJW 2015, 1451 Rn. 6) sind auch in dem Fall anzuwenden, in dem das haftungsbegründende Ereignis kein Unfallereignis im eigentlichen Sinne, sondern eine fehlerhafte ärztliche Behandlung sei. Eine Rechtfertigung dafür, die Ersatzfähigkeit von "Schockschäden" im Falle ärztlicher Behandlungsfehler weiter einzuschränken als im Falle von Unfallereignissen, besteht grundsätzlich nicht (mehr).
Hintergrund des Urteils ist, dass eine Frau ein Kölner Krankenhaus verklagte, nachdem bei ihrem Ehemann Komplikationen nach einer Darmspiegelung aufgetreten waren. Ihr Mann habe mehrere Wochen in akuter Lebensgefahr geschwebt. Sie habe deshalb Depressionen und Angstzustände bekommen. Zwei Gutachten hatten in dem Fall Behandlungsfehler festgestellt. Der Ehemann hatte deshalb vom Versicherer der Klinik 90 000 Euro erhalten.


Zwar hatte das OLG Köln die Klage der Frau abgewiesen mit der Begründung, ein solches Geschehen mitzuerleben, sei allgemeines Lebensrisiko.

 

Anders der BGH: psychische Leiden seien zwar nur dann eine Gesundheitsverletzung, wenn sie „über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinausgehen, denen Betroffene beim Tod oder einer schweren Verletzung eines nahen Angehörigen in der Regel ausgesetzt sind.“ In diesem Fall hätten die Beschwerden der Klägerin ein außergewöhnliches Ausmaß gehabt.

 

Entscheidung: Bundesgerichtshof

LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 6.5.2019 – L 16 KR 121/19 B ER
Eine Blutwäschetherapie kann als ultima-ratio-Therapie bei schlechten Cholesterinwerten ersatzfähig sein

 

Falls bei sehr schlechten Cholesterinwerten weder eine Ernährungsumstellung noch eine Medikation helfen, kann eine Blutwäsche die letzte Rettung sein. Die Voraussetzungen dieser ultima ratio–Therapie haben das LSG Niedersachsen-Bremen in einem Eilverfahren beschäftigt. Geklagt hatte ein 61-jähiger Patient, der auch bereits mehrere Schlaganfälle erlitten hatte.

 

Durch seine behandelnde Ärztin beantragte er eine sog. Lipid-Apherese bei seiner Krankenkasse, da weder eine Diät noch medikamentöse Cholesterinsenker den gewünschten Erfolg erzielten. Die zuständige Apherese-Kommission der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen gab eine positive Empfehlung für die Behandlung ab. Gleichwohl hielt die Kasse die Behandlung nicht für erforderlich. Unterstützt wurde sie von einer abweichenden Empfehlung des MDK.

 

Das LSG hat die Kasse vorläufig zur Übernahme der Behandlungskosten von über 1.000 € pro Woche verpflichtet. In seiner Entscheidung hat das Gericht inhaltlich dem fachkundigen Votum der Kommission und der Ansicht der behandelnden Ärztin den Vorrang gegeben. Da sich im Eilverfahren regelmäßig zeitaufwendige Begutachtungen verbieten würden, sei eine Folgenabwägung anzustellen. Angesichts der drohenden schweren Gesundheitsgefahren könne die verbleibende Unsicherheit nicht zu Lasten des Patienten gehen. Auch formell hat das Gericht das Votum nicht beanstandet, da sowohl die Besetzung der Kommission als auch das Entscheidungsverfahren gesetzlich geregelt seien, in dem auch der MDK neben weiteren Fachmedizinern stimmberechtigt sei.

 

„Die Häufung solcher Fälle ist neu“, erläutert Pressesprecher Carsten Kreschel die aktuelle Entwicklung. „Die Krankenkassen halten die Arbeit der Apherese-Kommission für intransparent und teilen uns mit, dass deren Genehmigungszahlen in Niedersachsen im Ländervergleich auffallend hoch seien. Solche Auffälligkeiten gehören aber nicht zum Risiko der Patienten.“

 

Quelle: LSG Niedersachsen-Bremen

Entscheidung: Sozialgerichtsbarkeit.de

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.04.2019 - L 5 KR 1522/17

Rechnungskorrekturen der Krankenhäuser zu Lasten der Krankenkassen sind auch nach Ablauf der 5-Monats-Frist des § 7 Abs. 5 PrüfvV möglich

 

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat seine bereits im Jahr 2018 vorläufig mitgeteilte Rechtsauffassung zu § 7 Abs. 5 PrüfvV (2015) in seinem Urteil vom 17. April 2019, Az. L 5 KR 1522/17, bestätigt. Rechnungskorrekturen sind auch nach Ablauf der 5-Monats-Frist bzw. nach Erstellung der MDK-Stellungnahme möglich. Die Vertragspartner sind nicht ermächtigt im Rahmen der PrüfvV eine materiell wirkende Ausschlussfrist zu vereinbaren.

 

Quelle: seufert-law.de

Entscheidung: sozialgerichtsbarkeit.de

BGH, Urteil vom 2.4.2019 – VI ZR 13/18
Kein Schadensersatz wegen der Nicht-Beendigung lebenserhaltender Maßnahmen

 

Leitsatz:
1. Das menschliche Leben ist ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig. Das Urteil über seinen Wert steht keinem Dritten zu. Deshalb verbietet es sich, das Leben - auch ein leidensbehaftetes Weiterleben - als Schaden anzusehen. Aus dem durch lebenserhaltende Maßnahmen ermöglichten Weiterleben eines Patienten lässt sich daher ein Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld nicht herleiten.
2. Schutzzweck etwaiger Aufklärungs- und Behandlungspflichten im Zusammenhang mit lebenserhaltenden Maßnahmen ist es nicht, wirtschaftliche Belastungen, die mit dem Weiterleben und den dem Leben anhaftenden krankheitsbedingten Leiden verbunden sind, zu verhindern. Insbesondere dienen diese Pflichten nicht dazu, den Erben das Vermögen des Patienten möglichst ungeschmälert zu erhalten.

 

Ein niedergelassener Allgemeinmediziner hatte einen unter Betreuung stehenden, bewegungs- und kommunikationsunfähigen Patienten fortgeschrittenen Alters hausärztlich behandelt. Der Patient wurde in den Jahren vor seinem Tod mittels einer PEG-Magensonde künstlich ernährt. Sein Wille hinsichtlich des Einsatzes lebenserhaltender Maßnahmen ließ sich nicht feststellen. Der Sohn des Verstorbenen war der Ansicht, die künstliche Ernährung habe nur noch zu einer sinnlosen Verlängerung des krankheitsbedingten Leidens seines Vaters geführt, und Haftungsklage gegen den Arzt erhoben.


Fundstellen: BtPrax 2019, S. 154, FamRZ 2019, S. 999 (m. Anm. Schneider S. 1003), NZFam 2019, S. 487, NJW 2019, S. 1741, VersR 2019, S. 760, MDR 2019, S. 669, PflR 2019, S. 373

Entscheidung: Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 12.3.2019 – VI ZR 355/18
Die gleichzeitige intramuskuläre Injektion von Solu-Decortin und Diclofenac ist als grober Behandlungsfehler zu bewerten

 

Einem 50-jährigen Patienten wurde von dessen Hausarzt binnen einer Woche viermal die Präparate Solu-Decortin und Diclofenac gleichzeitig in die Gesäßmuskulatur injiziert, da der Patient über akuten Rückenschmerzen wegen langjährig bestehender Bandscheibenschäden klagte. Einige Stunden nach Verabreichung der vierten Spritze kollabierte der Patient zu Hause. Er wurde mit Schüttelfrost, Atemschwierigkeiten und Schmerzen als Notfall im Krankenhaus aufgenommen. Er erlitt einen schweren septischer Schock, der ein multiples Organversagen und schließlich dauerhaft eine weitgehende Körperlähmung bei dem Patienten bewirkte. Ursache der Sepsis war - wie sich später herausstellte - ein sog. Spritzenabszess.

 

Das septische Infektionsgeschehen war für die Ärzte im Krankenhaus nicht zu beherrschen. Es schloss sich ein mehr als ein Jahr andauernder dramatischer Leidensprozess an, während dessen der Patient ohne Aussicht auf eine Besserung dauerhaft künstlich beatmet werden musste und weitgehend gelähmt blieb. Am Ende dieses Leidensprozesses stand der ärztlich begleitete Freitod des Patienten, der seinen Sterbewunsch über Monate hinweg geäußert und diesen auch in Ethikgesprächen mit den behandelnden Ärzten bekräftigt hatte. Der Patient war verheiratet und Vater von drei minderjährigen Kindern.

 

Die Witwe und ihre Kinder als Erbengemeinschaft nahmen den Hausarzt, der die Spritzen verabreicht hatte, vor dem Landgericht Lüneburg wegen eines Behandlungsfehlers auf Zahlung von Schmerzensgeld in Anspruch.

 

Das Landgericht Lüneburg (Az. 2 O 157/16) wertete die ärztliche Behandlung als grob fehlerhaft und verurteilte den Hausarzt zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von € 500.000,00. Nach Überzeugung des durch einen medizinischen Sachverständigen beratenen Landgerichts widersprach die intramuskuläre Injektion der beiden Präparate sowohl dem fachlichen medizinischen Standard als auch den gängigen Leitempfehlungen.

 

Die gegen dieses Urteil von dem Hausarzt eingelegte Berufung blieb erfolglos. Der für Arzthaftungssachen zuständige 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (Az. 1 U 71/17) hat die Berufung durch Beschluss vom 10. August 2018 als unbegründet zurückgewiesen.
Die von dem Hausarzt eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat der Bundesgerichtshof durch Beschluss vom 12. März 2019 zurückgewiesen.

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