Rechtsprechungsreport

Der Rechtsprechungsreport bietet einen Überblick über aktuelle richterliche Entscheidungen im Bereich des Medizinrechts. Der Rechtsprechungsreport wird quartalsweise aktualisiert. Newsletterempfänger werden über Aktualisierungen benachrichtigt.

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Gericht Entscheidung Datum Aktenzeichen Beschreibung                          
OLG Hamm Urteil 09.09.2016 26 U 14/16

Das sozialversicherungsrechtliche "Blindengeld" ist keine erstattungsfähige Schadensposition  infolge eines Behandlungsfehlers.

OLG Hamm Urteil 07.09.2016 3 U 6/16

Die Einwilligung eines Organspenders zur Lebendspende ist nicht automatisch deshalb unwirksam und die Organentnahme damit ein rechtswidriger Eingriff, weil das erforderliche Aufklärungsgespräch nicht den formellen Anforderungen des § 8 Abs. 2 Transplantationsgesetz (TPG) genügt hat.

BGH Beschluss 06.07.2016 XII ZB 61/16

Patientenverfügungen müssen klar und deutlich formuliert sein. Insbesondere muss aus der Vollmacht auch hervorgehen, dass die jeweilige Entscheidung des Vollmachtgebers  - d.h. vor allem das Unterlassen an sich gebotener medizinscher Maßnahmen -  mit der begründeten Gefahr des Todes oder eines schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schadens verbunden sein kann.

OLG Hamm Urteil 26.04.2016 26 U 116/14 Verlangt ein Patient eine Behandlung, die gegen den medizinischen Standard verstößt, muss ein Arzt diese ablehnen. Auch eine eingehende ärztliche Aufklärung über die möglichen Behandlungsfolgen legitimiert kein behandlungsfehlerhaftes Vorgehen. Unter Hinweis auf diese Grundsätze hat das OLG Hamm die erstinstanzliche Verurteilung eines Zahnarztes bestätigt.
BVerwG Urteil 06.04.2016 3 C 10.14 Der Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken bei einem schwer MS-Erkrankten ist ausnahmsweise erlaubnisfähig
OLG Köln Urteil 21.03.2106 5 U 76/14 Risikoaufklärung über einen dauerhaften Haarverlust nach Chemotherapie war unzureichend
VG Aachen Beschluss 02.03.2016 7 L 1017/15 Eine einzeln gehaltene Reitkuh, die mit dem Bovinen-Herpesvirus Typ1 infiziert ist,  kann vorerst im Bestand verbleiben, da kein Infektionsrisiko von ihr ausgeht.
SG Aachen Urteil 01.03.2016 S13 KR 379/15 Zum Krankheitsbegriff gem. SGB V; Anspruch auf Ganzkörperhautstraffung wg. psychischer Belastung besteht nicht.
OLG Hamm Urteil 16.02.2016 26 U 18/15 Besondere Risikoaufklärung ist - nicht nur - bei blinden Dialysepatienten geboten.
VG Münster Beschluss 15.02.2016 5 L 88/16 (Nutz-)Tiere (insb. Rinder) die mit dem Bovinen-Herpesvirus-Typ 1 infiziert sind, sind verschuldensunabhängig gem. §24 I 1,2; III 1 TierGesG i.V.m. §6 I 2 BHV1-VO (NRW) unverzüglich durch den Tierhalter aus dem Bestand zu entfernen.
Bundesver- fassungs- gericht Beschluss 12.01.2016 1 BvL 6/13 Das Sozietätsverbot aus § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO verletzt das Grundrecht der Berufsfreiheit, soweit es Rechtsanwälten eine gemeinschaftliche Berufsausübung mit Ärzten oder mit Apothekern im Rahmen einer Partnerschaftsgesellschaft untersagt.
BGH Urteil 22.12.2015 VI ZR 67/15

Behandlungsfehler beim Absehen von einer gebotenen ärztlichen Maßnahme und einer daraus resultierenden Abweichung vom Facharztstandard

BGH Urteil 17.11.2015 VI ZR 476/14

Unterscheidung zwischen ärztlichen Befunderhebungsfehler und therapeutischer Aufklärung

BSG Urteil 17.11.2015 B 1 KR 18/15R

Eine radiologische Behandlung, die vor allem aus strahlenschutzrechtlichen Gründen vollstationär durchgeführt werden muss, ist im Rechtsinne medizinisch erforderlich, so dass die GKV die Kosten hierfür zu tragen hat. Im durch das BSG entschiedenen Fall wurde die Revision der beklagten Krankenkasse zurückgewiesen, so dass die Krankenhausträgerin gegen diese einen Anspruch auf 2836,39EUR Vergütung hat.

LSG NRW Urteil 29.10.2015 L 5 KR 745/14 KL

Nachzahlungspflicht zu Gunsten der AOK Rheinland/Hamburg

OLG Oldenburg Urteil 28.10.2015 5 U 156/135 U

Fotos auf dem Mobiltelefon des zuständigen Pflegers können als Beweismittel im Zivilprozess zum Nachweis eines groben Behandlungsfehlers des Pflegers herangezogen werden.

OLG Hamm Urteil 27.10.2015 26 U 63/15

100.000 EUR Schwerzensgeld wegen versäumter onkologischer Untersuchung eines verfärbten Zehnagels

OLG Hamm Urteil 23.10.2015 26 U 182/13

Aus der Art der Verletzung der Speiseröhre in Folge einer Wirbelsäulenbehandlung kann auf einen ärztlichen Behandlungsfehler geschlossen werden.

OLG Hamm Urteil 29.09.2015 26 U 1/15

Ärzte dürfen bei der Einwilligung in eine ärztliche Behandlung für ein Kind eines sorgeberechtigten Elternteils auf die Bevollmächtigung durch den abwendenden Elternteil entsprechend der sog. "Drei-Stufen-Theorie" vertrauen.

OLG Naumburg Urteil 24.09.2015 1 U 132/14

Eine  lückenhafte ärztliche Dokumentation kann einen Behandlungsfehler darstellen. Nicht jede Abweichung vom medizinischen Standard stellt einen Behandlungsfehler dar, wobei hierfür der Behandler die Darlegungs- und Beweislast  trägt.

BFH Urteil 09.09.2015 XI R 31/13

Sog. "Tumormeldungen" eines Arztes für ein Krebsregister sind keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen

LSG BW Beschluss 27.08.2015 L 5 KA 5076/14 ER-B

Die Stelle eines angestellten Arztes kann bei Vorliegen von Zugangsbeschränkungen nur mit einem Arzt derselben Arztgruppe im Sinne des Bedarfsplanungsrechts nachbesetzt werden.

Hessisches LSG Urteil 14.07.2015 L 3 U 132/11

Anerkennung einer Hepatitis-C Infektion als Berufskrankheit einer Krankenschwester

OLG Hamm Urteil 03.07.2015 26 U 104/14

Befunderhebungsfehler bei Nichtabklärung der Ursache von Bluthochdruck bei stark adipöser und nikotin-abhängiger Patientin

LG Bonn Urteil 19.06.2015 9 O 234/14

Auch der Heilpraktiker muss korrekt über mögliche Folgen der Behandlung aufklären, andernfalls kann ein Schadensersatzanspruch bestehen.

BGH Beschluss 16.06.2015 VI ZR 332/14

Der Tatrichter hat darauf hinzuwirken, dass sich der gerichtlich bestellte Sachverständige mit den im jeweiligen Einzelfall einschlägigen Leitlinien und ihrer Bedeutung für die Beurteilung des zu entscheidenden Falles auseinandersetzt.

VG Gießen Urteil 11.05.2015 21 K 1976/13

Ausländische Ärzte, die in Deutschland ihren Beruf nur vorübergehend und/oder gelegentlich ausüben, unterliegen ebenso der Berufsordnung für Ärzte und bei festgestellter Berufspflichtverletzung der deutschen Berufsgerichtsbarkeit.

OLG Nürnberg Urteil 30.04.2015 5 U 2282/13

Die ärztliche Risikoaufklärung hat sich an den Begriffen der Medikamenten-Beipackzetteln (Medical Dictionary for Regulatory Activities) zu orientierenEine hiervon abweichende Verwendung der Risikobeschreibungen („selten oder sehr selten“) kann als verharmlosend betrachtet werden.

LG Heidelberg Urteil 22.04.2015 4 O 221/13

Der Patient ist vor der Operation auch über das Misserfolgsrisiko aufzuklären

OLG Hamm Urteil 14.04.2015 26 U 125/13

Es gibt keinen medizinischen Standard, der jegliche Art von Infektionen im Rahmen einer Krankenhausbehandlung  ausschließe.

Ein Patient, der während eines Krankenhausaufenthaltes eine MRSA-Infektion erleidet, muss einen schadensursächlichen Hygienemangel auch dann beweisen, wenn während der Zeit seines Krankenhausaufenthalts vier weitere Patienten MRSA-Infektionen erleiden.

BGH Urteil 24.02.2015 VI ZR 106/13

Nimmt das Gericht eine von der Beurteilung der gerichtlich bestellten Sachverständigen abweichende, eigene medizinische Bewertung des Behandlungsgeschehens vorgenommen ohne aufzuzeigen, dass es über die erforderliche Sachkunde verfügt, so hat es damit den medizinischen Standard in unzulässiger Weise selbst bestimmt.

OLG Saarbrücken Urteil 04.02.2015 1 U 27/13

Keine Beweislastumkehr bei Nichtwahrnehmung von Kontrollterminen

BGH Urteil 28.01.2015  XII ZR 201/13

Ein Kind, das durch eine künstliche heterologe Insemination gezeugt wurde, kann grundsätzlich von der Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität des anonymen Samenspenders verlangen.

BGH Urteil  20.01.2015  VI. ZR137/14

Ein Patient hat keine Anspruch gegen einen Klinikträger auf Mitteilung der Privatanschrift eines angestellten Arztes.

BGH Beschluss 10.12.2014 XII ZB 463/13

Wird durch ein ausländisches Gericht bei einer Leihmutterschaft den Bestelleltern die rechtlich Elternstellung zugewiesen, so ist dies auch in Deutschland wirksam.

OLG Oldenburg Beschluss 18.11.2014 5 U 108/14

Kein Schadensersatz trotz Verkennen einer Schwangerschaft

BGH Urteil 16.10.2014 III ZR 85/14

Krankenhausrecht;

Der BGH hat festgestellt, dass im Krankenhaus nicht fest angestellte Honorarärzte nicht in die Wahlleistungskette nach § 17 Abs. 3 KHEntgG („Wahlleistungen) einbezogen sind. Es sei auch unzulässig, wenn der Arzt einen eigenen Vergütungsanspruch gegenüber dem Patienten im Wege der Individualvereinbarung begründen wolle.

OLG Hamm Urteil 07.10.2014  4 U 138/13 Gesundheitsbezogene Werbung für «Bach-Blütenprodukte» ist unzulässig
LG Dortmund Urteil 01.10.2014

 

Eine Hebamme und Ärztin wurde wegen Totschlags zu 6 Jahren und 9 Monaten Haft sowie zu einem lebenslangen Berufsverbot veruteilt. Sie hat bei einer Risikogeburt es unterlassen die Schwangere in ein Krankenhaus zu überweisen. Das Kind starb an Sauerstoffmangel.
BSG Urteil 02.07.2014

B 6 KA 30/13 R

Das Bundessozialgericht (BSG) hat eine höhere Vergütung für die Behandlung von Notfällen in Krankenhausambulanzen abgelehnt. Notfallleistungen sind für Vertragsärzte und nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Institutionen nach den EBM-Nummern 01210 bis 01218 abrechenbar.
BSG Urteil 02.07.2014

B 6 KA 25/13 R und

B 6 KA 26/13 R

Wehrt sich ein Arzt gegen einen Arzneimittelregress, muss er nicht erst Widerspruch beim Beschwerdeausschuss einlegen, sondern kann direkt Klage erheben, wenn die Arzneimittel-Richtlinie das umstrittene Arzneimittel oder den umstrittenen Wirkstoff unmittelbar ausschließt. Streitigkeiten im Zusammenhang mit Off-Label-Use gehören dagegen immer zuerst vor den Beschwerdeausschuss.
BGH Urteil 01.07.2014 VI ZR 345/13 Das "Jameda-Urteil": Der BGH lehnt den Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal ab, da das öffentliche Interesse an Bewertungsforen das Recht des Arztes auf informationelle Selbstbestimmung überwiegt.
OLG Hamm Urteil 01.07.2014 I-25 U 4/13; 26 U 4/13

Arzthaftungsrecht;

Das OLG Hamm hat einer Klägerin wegen des Funktionsverlusts der linken Schulter nach einer nicht indizierten und fehlerhaft ausgeführten Operation ein Schmerzensgeld i.H.v. 50.000,- Euro zugesprochen.

 OLG Koblenz Urteil 30.06.2014 5 U 483/14

Arzthaftungsrecht;

Das Aufklärungsgespräch ist nach Möglichkeit von medizinischen Fachausdrücken freizuhalten und in für den Laien fassbarer Sprache zu führen. Dies bedeutet im Umkehrschluss aber auch, dass einschlägige, medizinische Terminologie nicht verwendet werden muss, sofern die Klägerin keinen Anhalt dafür gibt, auf medizinischem Gebiet bewandert und mit der einschlägigen Terminologie vertraut zu sein.

OLG Hamm Urteil 17.06.2014

 I-26 U 112/13

Arzthaftungsrecht;

Das Gericht hat die Abweisung der Klage eines Ehepaares bestätigt, bei dem es nach der Operation zur Sterilisation der Frau zu einer ungewollten Schwangerschaft gekommen ist. Die Beweislast für eine Verletzung der Informationspflicht in Bezug auf die Möglichkeit einer erneuten Schwangerschaft nach einer Sterilisation liege bei der Patientin, so das Gericht.

BGH Beschluss 16.06.2014 4 StR 21/14

Pflegedienst, der nicht ausreichend qualifiziertes Personal einsetzt und abrechnet, begeht Betrug

AG Gießen Urteil 12.06.2014 507 Cs 402 Js 6823/11

Ärztliches Berufsrecht;

Die Tätigkeit eines "Wunderheilers" (z.B. Heilung durch Pendeln, Handauflegen oder per Telefon) ist von der Berufsfreiheit geschützt, wenn der Heiler keine nicht vorhandenen wissenschaftlichen Belege vortäuscht und seine Kunden nicht davon abhält, auch Ärzte aufzusuchen.

OLG Hamm Urteil 06.06.2014

26 U 14/13

Ein Zahnarzt, der nach einer Therapie mittels Protrusionsschienen provisorischen Zahnersatz verfrüht eingliedert, handelt grob fehlerhaft und haftet der betroffenen Patientin auf Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld.
OLG Oldenburg Urteil 30.05.2014

5 U 216/11

Minderwuchs verkannt: 40.000 Euro Schmerzensgeld
SG München Urteil 28.05.2014

S 38 KA 477/13

Ein Unfallchirurg wollte die Genehmigung einer Praxisfiliale für die exklusive Behandlung von sieben Gebührenordnungspositionen des EBM erstreiten. Der Klage lag die Argumentation zugrunde, dass es eine hohe Anzahl von Patienten mit MRSA (multiresistenten Keimen) gebe, die eine spezialisierte, gesonderte Behandlung benötigen würden, für welche er resultierend aus der hohen Ansteckungsgefahr eine aus dem gewöhnlichen Praxisbetrieb ausgegliederte weitere Praxis benötigen würden. Das SG hat keinen Anspruch des Klägers auf eine Filialgenehmigung am beantragten Standort abgeleitet. Für eine solche Genehmigung kommt es nur auf die Verbesserung der Versorgungssituation vor Ort an.
OLG Frankfurt Urteil 22.05.2014

6 U 24/14

Eine nach § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HWG verbotene, da irreführende Werbung mittels einer  Empfehlung liegt auch dann vor, wenn die Empfehlung nicht von einer natürlichen Person, sondern von einer Organisation abgegeben worden sein soll.
BGH Urteil 20.05.2014

VI ZR 187/13

Zur abgrenzbaren Teilkausalität und der Bestimmung des Schadensanteiles
BGH Urteil 20.05.2014

VI ZR 381/13

Als Überbringer einer Nachricht - Chorea Huntington Diagnose - könne der Arzt nicht verantwortlich gemacht werden. Die Klägerin sei nicht in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt, da die genetische Veranlagung ihrer Kinder von der Diagnose betroffen ist und nicht sie selbst.
OLG Hamm Urteil 16.05.2014

I-26 U 178/12

26 U 178/12

Einfache Behandlungsfehler können, wenn sie  zu gehäuft oder zu mehreren auftreten, in einer Gesamtschau als grob fehlerhaft bewertet werden.
OLG Hamm Urteil 15.05.2014 13 WF 22/14 Auch der Samenspender hat bei einer heterogenen Insemination einen Auskunftsanspruch bzgl. die Entwicklung und das Wohl des Kindes.
OLG Hamm Urteil 25.03.2014 26 U 135/13 Ärzte sind nicht dazu verpflichtet, die angebotene Lebendspende eines Organs durchführen, wenn zum Beispiel für den Spender ein tödliches Risiko von einem Prozent in Kauf genommen werden müsste. Bestehen nach den sog. Mailand-Kriterien keine reellen Chancen für die Zuteilung eines Spenderorgans, müssen Krankenhäuser betroffene Patienten nicht bei Eurotransplant anmelden.
OLG Hamm Urteil 21.03.2014 26 U 115/11 Wird vor einer Operation eine Blutgerinnungsstörung nicht abgeklärt, obwohl die anamnestischen Angaben und die pathologischen Blutwerte hierzu Veranlassung geben, liegt ein Befunderhebungsfehler des Arztes vor, der als grober Behandlungsfehler zu klassifizieren ist - mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Darlegung des Beweises.
EuGH Urteil im Vorabent. 13.03.2014 C-366/12 Die Abgabe von Zytostatika durch ermächtigte Ärzte bei einer ambulanten Behandlung im Krankenhaus ist allenfalls dann steuerfrei, wenn die Medikamentenabgabe in tatsächlicher und wirtschaftlicher Hinsicht nicht von der ärztlichen Heilbehandlung getrennt werden kann.
BGH Urteil 06.03.2014 III ZR 320/12 Inanspruchnahme des staatsanwaltschaftlich beauftragten Gutachters auf Schmerzensgeld, Amtshaftung
SG Berlin Urteil 26.02.2014 S 208 KR 2118/12 Ein "mobiler Anästhesist" ist kein "Scheinselbständiger" i.S.d. SGB.
OLG Hamm Urteil 25.02.2014 26 U 157/12 Wendet ein Arzt nicht die Therapie der 1. Wahl, den sogen. "Golden Standard", sondern die Therapie der 2. Wahl an, so liegt darin ein Behandlungsfehler. Verlässt der Arzt den sogen. "Golden Standard" ohne den Patienten hierauf hinzuweisen, so handelt er jedenfalls dann grob fehlerhaft, wenn der Patient bereits zur Durchführung der Therapie der 1. Wahl entschlossen war.
LG Koblenz   24.02.2014 10 O 481/06 Durch eine Staphylokokkeninfektion in Folge einer stationären Behandlung zog sich der Kläger eine Querschnittslähmung BWK 8 zu. Nach 16 Jahren Verfahrensgang mit Berufung und Revision forcierte das LG Koblenz schlussendlich eine Einigung im Vergleichswege.
BSG Beschluss 19.02.2014 B 6 KA 42/13 B Die Missachtung einer durch die KV gesetzten Frist zur Abgabe von Abrechnungsunterlagen kann mit einer Gebühr "bestraft" werden.
OLG Köln Urteil 17.02.2014 5 U 102/13 Das werkvertragliche Nachbesserungsrecht des Zahnarztes hindert weder den Schadensersatzanspruch des Patienten für die weitere Mängelbeseitigung noch dessen Anspruch auf Schmerzensgeld.
OVG Niedersachen Beschluss 07.02.2014 8 LA 84/13 Das Lebensalter schützt nicht vor Approbationsentzug.
OVG Lüneburg Beschluss 07.02.2014 8 LA 84/13 Die Klägerin wandte sich erfolglos gegen den Widerruf ihrer Approbation und die Rückgabe der Approbationsurkunde.
OLG Karlsruhe Urteil 29.01.2014 7 U 163/12 Das OLG Karlsruhe hält die ärztliche Patientenaufklärung durch eine Medizinstudentin für wirksam.
BGH Urteil 28.01.2014 VI ZR 143/13

"keine übertriebenen Anforderungen an die Aufklärung"

Übertriebene, beweisrechtliche Anforderungen an eine ordnungsgemäße ärztliche Aufklärung sind teilweise zu streng.

BGH Urteil 21.01.2014 VI ZR 78/13 Die ärztliche Heilbehandlung erfolgt regelmäßig nicht in Ausübung eines öffentlichen Amts, weshalb eine Haftung nach §839 Abs.1 S.2 BGB ("beamtenrechtliche Haftungsprivilegierung") ausscheidet
SG Marburg Urteil 20.01.2014 S12KA117/13 Ein MVZ kann nicht Gründer und Gesellschafter eines weiteren MVZ sein.
BGH Beschluss 16.01.2014 1 StR 389/13

Schmerzpflaster-Fall:

Wer eine fremde Selbstgefährdung veranlasst, macht sich nicht wegen Tötungs- oder Körperverletzungsdelikten strafbar, wenn sich das mit der Gefährdung bewusst eingegangene Risiko realisiert.

BSG Urteil 11.12.2013 B 6 KA 39/12R In Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung knüpft das BSG bezüglich der Pflicht zur Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst an den Zulassungsstatus an. In dem zu entscheidenden Fall hatte die Kassenärztliche Vereinigung den angestellten Arzt eines MVZ zum ärztlichen Bereitschaftsdienst herangezogen, der in einem Umfang von 10 Wochenstunden angestellt war. Dies gilt als unzulässig.
BSG Urteil 11.12.2013 B 6 KA 4/13R Eine radiologische Gemeinschaftspraxis hatte geltend gemacht, der Bewertungsausschuss habe bei seinen Beschlüssen über die Berechnung des Regelleistungsvolumens (RLV) die gesetzlichen Vorgaben außer Acht gelassen. Dieser Auffassung folgte das BSG nicht.
BSG Urteil 11.12.2013 B 6 KA 6/13R Es wurde nicht der Auffassung des klagenden Augenarztes gefolgt, sein Regelleistungsvolumen sei anzuheben, da der ihm zugestandene Fallwert noch nicht einmal die in jedem Behandlungsfall zugrunde zu legende Grundpauschale abdecken würde.
BSG Urteil 11.12.2013 B 6 KA 49/12R Das Bundessozialgericht stellte klar, dass die Prüfungsberechtigung der 
Zulassungsgremien hinsichtlich der Motive zur Gründung einer ärztlichen Berufsausübungsgemeinschaft vor dem Verzicht eines der vertragsärztlichen Partners auf die Zulassung auch auf die Interessen des verbleibenden Arztes unter Hinweis auf die Missbräuchlichkeit der Gründung einer Berufsausübungsgemeinschaft ausgedehnt werden kann.
OLG Koblenz Urteil 11.12.2013 9 U 405/13

Kindersaft als „lernstark“ und „mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ zu bewerben, stellt einen Verstoß gegen Health-Claims-Verordnung dar.

LG München Urteil 10.12.2013 5 HKO 1387/10

Das Urteil beschäftigt sich mit der Nicht- oder unzureichenden Implementierung  von Compliance-Systemen und verurteilt erstmals ein Vorstandsmitglied auf Schadensersatz in Höhe von 15 Mio. EUR 


Dieses Urteil hat Auswirkungen auch auf die Krankenhauslandschaft sowie die Arztpraxen. Hier besteht ein enormer Nachholbedarf am Aufbau und Implementierung von Compliance-Systemen. Dabei ist deren Einrichtung zwingend geboten, um straf- und zivilrechtliche Konsequenzen für die Geschäftsführung und für den Aufsichtsrat zu vermeiden. Ebenso gilt dies für niedergelassene Ärzte.

SG Dortmund Urteil 13.11.2013 S 7 VJ 601/09

Die gesundheitlichen Folgen eines nach einer Hepatitis B-Impfung auftretenden Gullian-Barre-Syndroms können als Impfschaden anerkannt und entschädigt werden.

Das LSG Schleswig-Holstein hat in L 2 VI 35/09 ZVW vom 11.04.2012 (siehe unten) eine andere Auffassung vertreten.

BGH Urteil 05.11.2013 VI ZR 527/12 Die Unterlassung einer gebotenen Befunderhebung kann zur Umkehr der Beweislast im Arzthaftungsprozess führen.
OLG Hamm Urteil 18.10.2013 26 U 119/12 Das OLG Hamm wies die Schadensersatzklage des Ehemanns der verstorbenen Patientin ab. Ein Orthopäde muss bei einem lediglich niedrigen Thromboserisiko nach einer Knieverletzung keine medikamentöse Thromboseprophylaxe anordnen.
LG Heidelberg Urteil 30.09.2013 5 0 104/13 Ein Verstoß gegen eine Konkurrenzklausel in einem Gesellschaftsvertrag liegt nur vor, wenn der ausgeschiedene Gesellschafter den Patientenstamm der Gesellschaft in nicht loyaler Weise  ausnutzt.
BGH Urteil 17.09.2013 VI ZR 95/13 Ein Unfallgeschädigter kann die durch eine ärztliche Untersuchung oder Behandlung entstandenen Kosten vom Schädiger nur ersetzt verlangen, wenn der Unfall zu einer Körperverletzung geführt hat. Die bloße Möglichkeit oder der Verdacht einer Verletzung genügen nicht.
OLG Hamm Urteil 03.09.2013 26 U 85/12 Mit der Begründung, er sei über das Risiko einer Koloskopie und über Behandlungsalternativen nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden, hat der Kläger vom Beklagten Schadensersatz verlangt. Das OLG Hamm hat die erstinstanzliche Entscheidung des LG Bielefeld abgeändert und dem Kläger Schmerzensgeld in Höhe von 220.000 Euro zugesprochen.
LG Flensburg Urteil 05.07.2013 4 O 54/11 Die Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht durch einen externen EDV-Dienstleister kann einen Sachmangel darstellen und den Rücktritt vom Praxiskaufvertrag ermöglichen.
BGH Urteil 02.07.2013 VI ZR 554/12 In Fällen einer unterlassenen oder unzureichenden Befunderhebung sind dem Primärschaden alle allgemeinen gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Patienten unter Einschluss der sich daraus ergebenden möglichen Risiken zuzuordnen.
LSG Hessen Urteil 26.06.2013 L 4 KA 4/12 Nach Auffassung des LSG Hessen ist es  nicht zu beanstanden, wenn Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide an einen der Partner der Gemeinschaft gerichtet werden, und nicht an die Berufsausübungsgemeinschaft der Ärzte.
BSG Urteil 05.06.2013 B 6 KA 29/12 Bewirbt sich ein Vertragsarzt im sogenannten Nachbesetzungsverfahren um die Übernahme einer vertragsärztlichen Praxis, so besteht stets die Möglichkeit  des sog. Konkurrenten-Widerspruchs.
OLG Celle Urteil 30.05.2013 13 U 160/12 Ein Zahnarzt darf mit Lichtbildern einer Patientin vor und nach einer umfassenden Gebisssanierung werben, wenn für die Behandlung eine medizinische Indikation bestanden hat.
SG Marburg Urteil 08.05.2013 S 12KA 435/12 Das SG Marburg urteilte, dass sich Ärzte der Kooperationsform der Praxisgemeinschaft dann missbräuchlich bedienen, wenn die Partner einer Praxisgemeinschaft die Patienten zu einem hohen Anteil gemeinschaftlich behandeln.
LAG Niedersachsen Urteil 17.04.2013 2 Sa 179/12 Bestätigung einer fristlosen Kündigung eines Chefarztes wegen Verstoßes gegen Grundsatz der persönlichen Erbringung von Leistungen
LG Berlin Urteil 03.04.2013 5 S 4/12 Das LG Berlin hat einem Zahnarzt trotz des Behandlungsabbruchs kombiniert mit dem Verlust des angefertigten Zahnersatzes durch eine Patientin Honoraranspruch in voller Höhe zugesprochen. Mit diesem Urteil wurde die Abweisung seiner Honorarklage in erster Instanz revidiert.
BGH Urteil 26.03.2013 VI ZR 109/12 Eine die Vermutung des § 84 Abs. 2 Satz 1 ArzneimittelG ausschließende Alternativursache nach § 84 Abs. 2 Satz 3 ArzneimittelG setzt ausreichend konkrete, den Gegebenheiten des Einzelfalles entsprechende Feststellungen voraus.
LSG Hessen Urteil 20.03.2013 L 4 KA 60/10 Neuer Sachvortrag bei sachlich-rechnerischer Berichtigung auch noch vor Gericht zulässig
LSG NRW Urteil 13.03.2013 L 11 KA 144/11 Der Disziplinarausschuss einer Kassenärztlichen Vereinigung maßregelte den Kläger wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur peinlich genauen Honorarabrechnung mit dem Ruhen der Zulassung zur Teilnahme an der ärztlichen Versorgung für die Dauer von sechs Wochen.
OVG NRW Beschluss 25.02.2013 13 A 2861/12 Zulässigkeit der Verpflichtung eines Privatarztes zum ärztlichen Notdienst
OLG Oldenburg Urteil 18.02.2013 1 Ss 185/12 § 218 StGB: Ärztliche Beihilfe zur Abtreibung durch Nennung einer niederländischen Abtreibungsklinik
OVG NRW Beschluss 24.01.2013 13 A 2740/11

Apothekenrecht;

Voraussetzung für die Genehmigung eines Heimversorgungsvertrages nach § 12 a ApoG bedeutet konkret, dass die Fahrzeit zwischen Heim und Apotheke maximal 60min betragen darf.

OLG Schleswig-Holstein Urteil 14.01.2013 6 U 16/11 Unlauterer Wettbewerb durch ungefragte Verweisung an Hilfsmittelerbringer
 LG Heidelberg Urteil 21.12.2012 3 S 16/12

Krankenhausrecht;

Eine formularmäßige Wahlleistungsvereinbarung, nach der dem Krankenhaus als Verwender die Möglichkeit offen steht, dem Patienten den "Wahlarzt" unter mehreren (hier: insgesamt sechs) aufgeführten Ärzten frei zuzuweisen, ist wegen Verstoßes gegen § 308 Nr. 4 sowie § 307 Abs. 2 Nr.2 BGB unwirksam

 LSG BW Urteil 04.12.2012 L 11 KR 1806/12

Sozialrecht;

Eine Kostenerstattung nach § 13 V S.2 SGB V für eine Krankenhausbehandlung in der Schweiz steht im Ermessen der GKV, wobei zu berücksichtigen ist, dass grds. dem inländischem Leistungserbringer ein Vorrang zukommt.

OLG Hamm Urteil 09.11.2012 I-26 U 142/09

Arzthaftungsrecht;
Der Kläger wurde mit plötzlich aufgetretenem, heftigem Kopfschmerz mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht. Die diensthabende Assistenzärztin stellte "Spannungskopfschmerz" fest, verabreichte ein Schmerzmittel und entließ den Kläger nach Rücksprache mit einem erfahrenen Kollegen wieder, tatsächlich litt der Kläger an einer speziellen Form eines Schlaganfalls (SAB).

Das Gericht so darin einen Befunderhebungsfehler gesehen und sprach dem Kläger Schadensersatz zu.

OLG Köln Urteil 22.09.2012 5 U 211/08

"Aufklärung bei Ablehnung der Behandlung"

Die Mutter stellt sich mit ihrem seit drei Tagen an Brechdurchfall leidenden Säugling bei einem niedergelassen Arzt vor. Sie lehnt jedoch die angeratene Krankenhauseinweisung ab. Die in der Folge zu spät behandelte hypertone Dehydration führt zu einer dauerhaften schweren Schädigung des Kindes. Der Arzt hatte darauf hingewiesen, dass bei Nichteinweisung in ein Krankenhaus „eine Verschiebung der Salze eintreten könne, die mit dem Leben nicht vereinbar sei“. Das Gericht hielt diese Formulierung für unzureichend. Die Mutter, so die Ansicht der Richter, hätte konkret auf das Risiko schwerwiegender, andauernder Gesundheitsschäden bis hin zur Gefahr des Todes hingewiesen werden müssen.

EGMR Urteil 28.08.2012 54270/10 Das gesetzliche Verbot einer der Präimplantations-diagnostik sowie einer In-vitro-Fertilisation für grundsätzliche fruchtbare Paare kann gegen Art. 8 EMRK, da ein Verstoß gegen die Achtung der Privatsphäre und des Familienlebens zu sehen ist. Die Beschwerdefüherin leidet an Mukoviszidose und wollte durch die IVF / PID ihrem Nachwuchs diese gesundheitliche Prädisposition ersparen.
OLG Koblenz Urteil 22.08.2012 5 U 498/12 Ein Arzt muss seinen Patienten vor einer Operation umfassend und sachgemäß über ein seltenes, den Patienten aber erheblich beeinträchtigendes Risiko des Eingriffs aufklären. Besteht etwa bei einer zahnärztlichen Versorgung mit Implantaten die seltene, aber gravierende Gefahr einer dauerhaft verbleibenden Nervschädigung, ist der Patient über Inhalt und Tragweite dieser möglichen Folge hinreichend zu informieren. Der bloße Hinweis “Nervschädigung” in einem schriftlichen Aufklärungsformular ist dabei ohne weitere Erläuterungen im Aufklärungsgespräch unzureichend.
OLG Koblenz Beschluss 27.06. und 27.08.2012 5 U 1510/11 Verweigert der Patient eine mögliche und erfolgversprechende Korrektur eines zunächst  fehlerhaften ärztlichen Eingriffs durch einen anderen Arzt trotz umfangreicher Folgenaufklärung, so setzt er selbst die Ursache für den Schadenseintritt und die Haftung des erstversorgenden Arztes ist ausgeschlossen.
OLG Koblenz Urteil 20.06.2012 5 U 1450/11  Ein Arzt ist verpflichtet, sich auf seinem Fachgebiet regelmäßig weiterzubilden. Wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse, die in einer führenden Fachzeitschrift veröffentlicht werden, muss er zeitnah im Berufsalltag umsetzten. Versäumt er diese Pflicht, kann dies zu einem groben Behandlungsfehler führen und einen Schmerzensgeldanspruch des Patienten auslösen.
OLG Jena Urteil 29.05.2012 4 U 549/11 Das OLG Jena hat in seinem Urteil vom 29.05.2012 das Nachbesserungsrecht eines Zahnarztes abgelehnt, weil der Patient anschließend Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund des Behandlungsfehlers verlangt hat.
OLG Köln Urteil 27.05.2012 5 U 38/10 Das OLG Köln hat einer 43-jährigen Frau ein Schmerzensgeld von 6.000 Euro zuerkannt, nachdem ihr in einer städtischen Klinik versehentlich mit einem Putzmittel eine Wunde ausgewaschen wurde.
BGH Urteil 22.05.2012 VI ZR 157/11 Der Geschädigte kann den Ersatz des durch eine Nachoperation entstandenen materiellen und immateriallen Schadens verlangen.
LSG Schleswig- Holstein Urteil 11.04.2012 L 2 VI 35/09 ZVW Das LSG Schleswig hat entschieden, dass kein Anspruch der Klägerin auf Leistungen nach dem Infektionsschutzgesetz besteht. Die im Jahr 2002 geborene Klägerin war in ihrem ersten Lebensjahr wiederholt mit einem zugelassenen 6-fach-Kombinationsimpfstoff geimpft worden.
LG Fulda Urteil 29.03.2012 16 Js 6742/10-1KLs Ein Facharzt der Orthopädie, wurde (vermutlich als erster Berufsträger jemals) wegen Verstoßes gegen § 14 S. 2 MPG aufgrund erheblicher Hygienemängel im OP zu einer  nicht zur Bewährung auszusetzenden Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten verurteilt.
BSG Urteil 14.12.2011 B KA 39/10 R Für die Festsetzung des Verkehrswerts einer Praxis durch die Zulassungsgremien ist kein Raum, wenn der ausscheidende Vertragsarzt sich mit allen Bewerbern bereits im Vorfeld über einen Kaufpreis geeinigt hat.
OLG Koblenz Urteil 01.12.2011 5 U 95/10 Beweislastumkehr wegen Befunderhebungsversäumnis bei Leitsymptomen für spinale Infektion
BGH Urteil 25.10.2011 VI ZR 139/10 Ein Behandlungsfehler ist als grob zu bewerten, wenn der Arzt eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstößt.
OLG München Urteil 09.06.2011 1 U 5076/10 Je weniger ein ärztlicher Eingriff medizinisch indiziert ist, desto intensiver und eindringlicher muss über mögliche unerwünschte Folgen des Eingriffs aufgeklärt werden. Hierbei müssen dem Patienten vor allem auch mögliche Verschlechterungen bzw. gesundheitliche Beeinträchtigungen deutlich vor Augen geführt werden.
OLG Köln Urteil 12.01.2011 5 U 37/10 Es fehlt an einer erforderlichen Grundaufklärung, wenn bei einer CT-gesteuerten periradikulären Lumbalinfiltration nicht über das Risiko einer Querschnittslähmung aufgeklärt wird.
LG Berlin Urteil 08.10.2010 6 O 568/04 Eine 43jährige Frau hat Schmerzensgeld i.H.v. 25.000,- € für die Nichterhaltung der Gebärmutter zugesprochen bekommen.
OLG Hamm Urteil 29.09.2010 3 U 169/09

Risikoaufklärung über Nervenverletzung/Aufklärungspflicht über alternative Heilmethoden

BGH Urteil 15.06.2010 VI ZR 204/09

„telefonische Aufklärung“

Bei einfach gelagerten Fällen kann der Patient auch telefonisch in einen bevorstehenden Eingriff einwilligen

OLG Dresden Urteil 24.07.2008 4 U 1857/07

Unter der Überwachung eines verantwortlichen Arztes ist es einer MTA grundsätzlich erlaubt, intravenöse Injektionen mit schwach radioaktivem Technetium durchzuführen.

 

MedR 2009, 410–413; ArztR 2009, 133; chefarzt aktuell 2009, 69

LG München Urteil 09.06.2008 9 0 14628/04

Schadensersatz wegen vermeidbarer Ansteckung eines Babys mit HIV

OLG Brandenburg Urteil 27.03.2008 12 U 239/06

Die Aufklärung kann bei einer radiologischen Untersuchung nicht an nichtärztliche Fachkräfte delegiert werden und muss daher immer von einem Arzt durchgeführt werden.

BGH Urteil 10.10.2006 VI ZR 74/05

"Vetorecht von  Minderjährigen“

Minderjährigen Patienten kann bei einem nur relativ indizierten Eingriff mit der Möglichkeit erheblicher Folgen für ihre künftige Lebensgestaltung ein Vetorecht gegen die Einwilligung durch die gesetzlichen Vertreter zustehen, wenn sie über eine ausreichende Urteilsfähigkeit verfügen.


OLG Hamm Urteil 29.03.2006 3 U 263/05

"Aufklärung bei Schönheits-OP"

Bei medizinisch nicht indizierten Eingriffen (Schönheits-OP) hat eine schonungslose und drastische Aufklärung, auch über mögliche lebenslange Schmerzen, zu erfolgen.

AG Karlsruhe Urteil 04.04.1997 13 C 448/95

Der Arzt trägt die Anordnungsverantwortung; nur er darf eine Injektion oder Infusion anordnen. Mit der Durchführung im Rahmen seiner Anordnung darf er entsprechend qualifiziertes nichtärztliches Personal, nämlich ausschließlich eine Medizinisch-technischen Radiologieassistentin gem. § 24 Abs. 2 Nr.1 oder 2 RöV (sog. MRTA’s), betrauen.

OLG Karlsruhe Urteil 02.08.1995 13 U 44/94

„Dolmetscherurteil“

Das Gericht erachtete es als zulässig, wenn eine im Krankenhaus beschäftigte Reinigungskraft als Dolmetscherin hinzuzogen wurde, die in der Lage war, dem medizinisch nicht vorgebildeten Patienten die medizinische Situation vom Laienstandpunkt aus zu erklären.

BGH Urteil 06.11.1990 VI ZR 8/90

Aufklärung bei Schönheits-OP

An die Aufklärung des Patienten über die Aussichten und Risiken einer von diesem gewünschten kosmetischen Operation sind strenge Anforderungen zu stellen.

BGH Beschluss 03.07.1990 VI ZR 302/89

Bei der Entfernung eines Polypen an der Darmwand ist nicht zwingend über das Risiko einer Darmperforation aufzuklären; Hypothetische Einwilligung

       

 

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Masterstudiengang "Medizinrecht LL.M."
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